BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

...ingert werden. Wenn die Informationen aus ortsfesten Stationen die einzige Informationsquelle darstellen, muss zumindest eine Messstation beibehalten werden. Hat dies in Gebieten, in denen zusätzliche...

BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

...ie Auswirkungen nach Satz 1 schließen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren...

BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

...ichs ist, für die ein Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, müssen die Teile des Sicherheitsberichts, die den Abschnitten II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III...

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

...ie Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

...ie Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...it dies nach den bereits vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Behörde kann zulassen, dass Unterlagen, deren Einzelheiten für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht ...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...ichkeitsbeteiligung einschließlich Verfahren nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...igen Teile des Sicherheitsberichts nach § 9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie d...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

...ie rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen pri...

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

In dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinf...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...in UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung na...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)

...9,00 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing) ...

BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

...ingung einer Dienstleistung, die nicht in der Überlassung einer Sache gemäß Buchstabe a oder in einer Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in ein...

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...I 2013, 3988)

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Erbbaugrundbuchs, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 44)

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...ie staatliche Kenntnisprüfung nach § 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger bestanden/nicht bestanden. ...