• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. März 2005 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  ...terhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundeswasserstraße, der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen oder der Schifffahrtszeichen sowie die Schifffahrt nicht beeinträchtigt werd...

• SozhiDAV § 10 Datenübermittlung durch Datenübertragung (Law)

  ...tenübermittlung durch Datenübertragung zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Vermittlungsstelle werden die zu übermittelnden Daten von den Trägern der Sozialhilfe an die Vermittlungsstelle weit...

• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...thaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...tregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Arztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Ka...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...terhalb des Emder Hafens Hunte (insoweit kann das die Wasserstraße verwaltende Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ausnahmen zulassen) Unterwarnow ...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...ten Gleisbogen nicht hintereinandergreifen können. 2. Der in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Pufferteller muß gewölbt s...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...t: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...tshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...te Behörde geltenden Recht. (2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...ttelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstüc...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...timmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung), 2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der W...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...tigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das bericht...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...tmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzud...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...tungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, au...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...teramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 e...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...tenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behö...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...tattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit ...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...ttelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...ttelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend. Abweichend von Satz 1 vollstrecken die nach Landesrecht zuständigen Vollstreckungsbe...