BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

...vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, de...

BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

...verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern ...

ApoBetrO 1987 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

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BinSchEO Anlage 1 Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 354 – 364) ...

BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 228) ...

GGVSEB Anlage 1 (weggefallen) (Law)

FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

...vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Tei...

HdlRegVfg Anlage 1 (weggefallen) (Law)

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KVMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 6) (Law)

...verkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr vom 9. Februar 2012 (BGBl. I S. 286), die durch Artikel 41 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. ...

MalerLackAusbV Anlage 1 (zu § 7) (Law)

...Vermeidung ergreifen b) berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden ...

IndMechaAusbV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...vom 19. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3037), die zuletzt durch Artikel 30 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...

LogMstrV Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) (Law)

...Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergl...

SeeStrO 1972 Regel 1 Anwendung (Law)

...von einer zuständigen Behörde erlassenen Sondervorschriften für Reeden, Häfen, Flüsse, Seen oder Binnengewässer, die mit der Hohen See zusammenhängen und von Seeschiffen befahrbar sind. Solche Sonderv...

ServicefahrerAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen 4 Vertrieb von Dienstleistungen (§ 4 Nr. 4)   ...

SGB 1 § 11 Leistungsarten (Law)

...zbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

...Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diese...

SGB 1 § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

...von Satz 1 der zugelassene kommunale Träger zuständig.

SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...versicherung können in Anspruch genommen werden: 1. Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankhei...

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Re...

SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

...vatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.