• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  ...1) Selbstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  Der Arzt wird im Arztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• MitÜbermitV Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a) (Law)

  ...11 1,2,3,4,7,8-HxCDF 12 1,2,3,6,7,8-HxCDF 13 ...

• MTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...11 Krankheitslehre 30 11.1 Gesundheit, Krankheit und Krankheitsursachen ...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...1) Die Prüfungsteile gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind gesondert zu bewerten. Für jeden dieser Teile der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einze...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...10 Abs. 6 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestimmt und veröffentlicht sind, sind diese zu verwenden. Der Inhalt ist durch zusätzliche Angab...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Richters bei dem Amt...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...1) Das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit bis zum 17. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitsei...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bun...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  Verfolgte, die an nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen und für die Weiterbildungsko...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...1 gilt entsprechend, 1. wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt w...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...1 Nr. 1 und 2 sowie aus diesen Noten die Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung. Der praktische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 jeweils mindeste...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...1) Die Prüfungsteile gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind gesondert zu bewerten. Für jeden dieser Teile der Prüfung ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einze...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäft...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  (1) Die Studieninhalte werden in Modulen vermittelt. Die Inhalte der Module richten sich nach dem Modulhandbuch in der jeweils bei Aufnahme des Studiums geltenden Fassung. Es sind alle Module zu absol...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  Bei Leistungen, die in dem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, richten sich die Gebühren nach den Gebührensätzen, die für gleichwertige Leistungen gewährt werden, wobei insbesondere Schwierigke...

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...1) Verträge zur Regelung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder di...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsaus...

• KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...1) Die beiden Prüfungsteile werden gesondert bewertet. Die Note für den fachrichtungsübergreifenden Teil gemäß § 4 Abs. 1 ergibt sich als arithmetisches Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsfäch...