• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen. Als Schulausbildung sind Fernunterrichtslehrgänge nur förderungsfähig, wenn sie unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben...

• LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...uerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorge...

• MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...u erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und effiziente Zusammenarbeit hinwirken zu können. Dazu gehört, die Leistung...

• LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

• SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannter Befähigungsnachweise und Fertigkeitszeugnisse kann die Zentrale Verwaltungsstelle (§ 3 Abs. 2) in Abstimmung mit dem Lenkungsausschu...

• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  ...und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch...

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...uzuordnen. Soweit eine direkte Zuordnung von Kosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist, sind diese zunächst geeigneten Hilfskostenstellen zuzuordnen. Die Aufteilung dieser Netzk...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  ...uf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "genügend" (3) und "nicht genügend" (...

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...ur auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer verpfänden. Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  ...u erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...uch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf ...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des §...

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...uf den nächsthöheren Hundertbetrag in Euro aufzurunden ist. Die angepasste Mindestsicherungssumme wird jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung zu erfolgen hat, durch das Bund...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...uhrwaren der Genehmigung. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden, um Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften zu verhindern. Der ...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...ung mitwirkenden Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, die Arbeit einzusehen. (2) Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinander ab, so gilt der Durchschnitt der Bewertungen. ...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...ufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch dieses Buch nicht berührt. (2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung dieses Buches mit den Kirchen und ...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...ungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zus...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...usgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegeben...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...u erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Ers...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufger...