• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...wie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Hausha...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...weiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. (2) Von dem Einko...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...werden, 1. soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre, ...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermäch...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...widrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Hä...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...wöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich ...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs na...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...wie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlich...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenziert...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...wendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, 8. Brutto- und Nettobedarf, ...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...weils niedrigste Mengenschwelle anzuwenden. Bei Anwendung der in der vorstehenden Nummer 5 festgelegten Berechnungsregeln ist jedoch stets die Mengenschwelle zu verwenden, die der jeweiligen Einstufun...

• BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

  ...wirtschaftlich zumutbar sind. Dies gilt entsprechend für die Änderung oder Erweiterung einer Anlage um eine elektrische Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr....

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen, die die Zulassung nicht besitzen, dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch....

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...widerrufen ist und wie dies öffentlich bekannt gemacht wird, 3b. dass und auf welche Weise diagnostische Referenzwerte im Zusammenhang mit d...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...wiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwendung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden gewesen wären. Das gleiche ...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebe...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  ...wölf Stunden zu verlängern, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden. § 7 Abs. 3 bis 6 findet Anwendung....

• ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  Die Vorschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.