BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

...15a II. Ertragsklasse  51 III. Ertragsklasse ...

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...sondere Verwendung durch Säuglinge angemessen ist und den Bedingungen in Anlage 10 entspricht. 1....

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...sollen, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde, 4. soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellu...

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

...sollen unter Aspekten der allgemeinen ärztlichen Tätigkeit auf die wichtigsten Krankheitsbilder und Gesundheitsstörungen abgestellt sein. Dies sind insbesondere solche, die sich durch ihre Verbreitung...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 15 Sachkenntnis (Law)

...sowie eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der qualitativen und quantitativen Analyse sowie sonstiger Qualitätsprüfungen von Arzneimitteln. Die Mindestdauer des Hochschulstu...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...sonen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, aus den Börsenräumen zu entfernen. Sie kann auch Personen, welche sich an der Börse zu Zwecken einfinden, welche mit der Ordnun...

AsylVfG 1992 § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten (Law)

...sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere 1. alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Pass oder Passersatz für die Festste...

AtAV 2009 § 15 Zustimmung zur Durchfuhr (Law)

...soll, dass die Anforderungen für die Beförderung von radioaktivem Material erfüllt werden. (4) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Wurde der Durchfuhr für eine bestim...

AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

...solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist. (5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zu...

AEntG 2009 § 15 Gerichtsstand (Law)

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen na...

AFuV 2005 § 15 Rufzeichenliste (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die zugeteilten deutschen Rufzeichen und ihre Inhaber in einer Rufzeichenliste. (2) Die Rufzeichenliste enthält folgende Angaben: ...

BeamtVG § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

(1) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamt...

BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgeg...

BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)

...so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze zugeteil...

EmsLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)

(1) Nach seiner ersten Bestallung darf ein Seelotse während einer Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Größe lotsen, und zwar 1. ...

EnWG 2005 § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

...sorgungssystem in ihrem Netz und damit zu einer sicheren Energieversorgung beizutragen. (2) Um zu gewährleisten, dass der Transport und die Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren u...

DPMAV 2004 § 15 Vollmachten (Law)

...155 der Patentanwaltsordnung Patentassessoren als Bevollmächtigte auftreten.

BTGO 1980 § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft (Law)

Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mit...

ButtV 1997 § 15 Ergänzende Kennzeichnung (Law)

...sowie 2. die in § 3 Abs. 9 Nr. 2 bis 5 genannten Angaben. (5) Bei Halbfettbutter und Milchs...