• PostG 1998 § 27 Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Law)

  Die §§ 19 bis 26 sind auch dann anzuwenden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert werden und dadurch, ohne daß die als Entgelte festgelegten Beträge geändert werden, für eine bestimmte Leistun...

• PostG 1998 § 30 Vorlagepflicht für Verträge (Law)

  (1) Verträge über Teilleistungen nach § 28 und Verträge über eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den Zugang zu Adreßänderungen nach § 29 sind der Regulierungsbehörde innerhalb eines Monats nach...

• PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

  ...bis 4 und 6 bis 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. (2) Nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Rechtsverordnung dürfen Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbr...

• PostG 1998 § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...bis 26 Abs. 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an das Bundesministerium für Wirtschaft und...

• PostG 1998 § 43 Postwertzeichen (Law)

  (1) Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck "Deutschland" auszugeben und für ungültig zu erklären, ist dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher...

• PostG 1998 § 44 Regulierungsbehörde (Law)

  ...bis 71, 74 bis 81, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetzes gelten entsprechend.

• PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.

• PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...1998 erteilt worden ist, bleibt bis zum Ablauf der im Genehmigungsbescheid bestimmten Geltungsdauer, längstens bis zum 31. Dezember 2002, wirksam. (3) Die der Regulierungsbehörde nach diesem...

• VerpackV 1998 § 1 Abfallwirtschaftliche Ziele (Law)

  ...bis zum 1. Januar 2010. Die Bundesregierung berichtet über das Ergebnis ihrer Prüfung gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat. (3) Spätestens bis zum 31. Dezember 2008 sollen von den gesam...

• ZVerkV 1998 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Zusatzstoffe und den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe, die Lebensmitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt werden, sowie an Trägerstoffe und Trägerl...

• ZVerkV 1998 § 4 Trägerstoffe und -lösungsmittel (Law)

  Die in Anlage 4 aufgeführten Zusatzstoffe sind unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen.

• ZVerkV 1998 § 6 Kennzeichnung, Warnhinweise (Law)

  (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Die in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmitt...

• ZVerkV 1998 Anlage 1 (zu § 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 271; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ZZulV 1998 § 5 Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Law)

  ...bis auf technisch unvermeidbare Mengen nicht in das Bier übergehen; eine Erhöhung des Kohlensäuregehaltes des Bieres darf durch die Verwendung nicht eintreten. ...

• ZZulV 1998 § 8 Verwendung von Lebensmitteln mit Zusatzstoffen (Law)

  ...bis 30 aufgeführte Lebensmittel. (3) Lebensmittel mit einem zulässigen Gehalt an Süßungsmitteln dürfen auch als Zutat für Lebensmittel ohne Zuckerzusatz oder mit vermindertem Brennwert, diät...

• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...bis E 341, E 450 bis E 452, die bei der Herstellung der Fleischerzeugnisse verwendet werden, durch die Angabe "mit Phosphat". (2) Der Gehalt ...

• BinSchPatentV 1998 § 7 Einteilung der allgemeinen Fahrerlaubnisse (Law)

  ...bis F F bezogen auf die Zonen 1 bis 4 B C2, D2 bis F ...

• BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)

  (1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. Jeder Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasserstraßen- und Schif...

• BinSchPatentV 1998 § 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre, 2. mit Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich, jeweils spä...

• BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Fa...