• MitbestGWO 2 2002 § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...ss das Nachrücken eines Ersatzmitglieds, dessen Wahl nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist, ausgeschlossen ist, wenn dadurch der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht mehr eingehalt...

• MitbestGWO 2 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  ...27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Pers...

• MitbestGWO 2 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  ...s ein leitender Angestellter als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. § 29 Abs. 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Abstimmungsvorschlag sind die Bewer...

• MitbestGWO 2 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...schenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich nach der Stimmauszählung dem Unternehmenswahlvorstand einges...

• MitbestGWO 2 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...schlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 4 und 5 ents...

• MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...schlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe macht der Betriebswahlvorstand di...

• MitbestGWO 2 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...ste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufällt. (2) Wenn ein Wahlvorschlag insges...

• MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...swahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...s Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 s...

• MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist im Seebetrieb nicht anzuwenden; § 26 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend; § 98 Abs. 4 ist anzuwenden. (4) Die in § 37 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Mindestfrist für d...

• MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Unternehmenswahlvorstand ein Wahlausschreiben für den Seebetrieb. Es muss folgende Angaben...

• LuftBODV 2 2009 § 9 Verlängerung der Flugdienstzeit bei verstärkter Besatzung (Law)

  ...stzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils sieben aufeinanderfolgender Tage zulassen, wenn die vorgeschriebene Mindestflugbesatzung verstärk...

• Pkw-EnVKV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...ss so angebracht sein, dass der die Aufmerksamkeit der Verbraucher ebenso stark erweckt wie ein Aushang. 2. Der Bildschirm muss mindestens 2...

• WeinÜV 1995 Anlage 2 (zu § 35 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...suntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen, Standort Dresden, 5. Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensm...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 2 (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...sämtern (WSÄ) erteilten, die Binnenschiffsregistriernummer (gefolgt von dem Kennbuchstaben B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl. Unterscheidungssignal), Seeschiffsregiste...

• AltPflAPrV § 2 Praktische Ausbildung (Law)

  ...s Schülers. Die Bescheinigung ist der Altenpflegeschule spätestens zum Ende des Ausbildungsjahres vorzulegen. Wird ein Ausbildungsabschnitt nicht innerhalb eines Ausbildungsjahres abgeschlossen, so st...

• ÖLGKontrollStZulV § 2 Antrag auf Zulassung (Law)

  ...250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Zulassung beantragt ...

• ArbGG § 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren (Law)

  ...sstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen si...

• ArbMDFAngAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildung dauert drei Jahre.

• ARegV § 2 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...s Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen wird von Amts wegen eingeleitet.