• MitbestGWO 2 2002 Eingangsformel (Law)

  ...uf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...uf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums. (4) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlass dem Unternehmen und den i...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...ungsausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt und vermerkt auf dem Abstimmungsausschreiben den ersten und den letzten Tag der Bekanntmachung. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen...

• MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Auf...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...unden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, darf die zusammenhängende Dien...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...ung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezählt. ...

• MB-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...2 Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme int...

• Pkw-EnVKV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...2009 zur Ersetzung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sow...

• PflKartV 1986 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...u erwarten ist, dass bei einer anzuordnenden Prüfung des Pflanzgutes auf Viruskrankheiten keine Überschreitung des zulässigen Besatzes mit viruskranken Knollen festgestellt wird. ...

• BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

  ...ungen zur Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. (2) D...

• EStG Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) (Law)

  ...und 58 13 12 59 und 60 12 12 ...

• EGRechtÜblV Anhang 1 zu Anlage 1 (Law)

  ...ung vom 25. Juni 1990 über die Mindestauszahlungspreise für ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse (unveröffentlicht) außer Kraft. Berlin den 22. August 1990 ...

• ChemG Anhang 1 (zu § 19a Absatz 1) (Law)

  ...uswirkungen etwaiger Prüfplanabweichungen auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Prüfung zu bewerten und zu dokumentieren sowie gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen zu veranlassen; etwaige Abweichungen...

• MitbestGWO 1 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 25 Abs. 5 Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen,...

• JVEG Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  ...utachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kaus...