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AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)
(1) Die Zwischenprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel dieses Ausbildungsabschnitts erreicht haben und nach den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten für die weit...
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ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)
...4) = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt, "nicht ausreichend" (5) = ...
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AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...Strom zu erzeugen.
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BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)
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BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)
...struktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Bundesstraßen fest...
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BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil d...
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Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)
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EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)
Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforsch...
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ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)
...4) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen über den Erwerb der Erdölerzeugnisse zum Zweck der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der ...
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BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)
Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, so...
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BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)
...Streitkräfte der an der Kooperation beteiligten Staaten, 4. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland, 5. ...
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BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit ...
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ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)
...4. entgegen Artikel 10 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, den geschätzten Bedarf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rech...
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BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)
...4) Für Widerruf, Wiedererteilung und Erlöschen des Prüfzertifikats gilt § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (5) Im Falle der Verwendung des Gütezeichens nach Absatz 1 sind auf der Verpackung die ...
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GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)
...Strecke auf der Straße und einen anderen Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Binnen- oder Seeschiff (mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometer Luftlinie) zurücklegt, ...
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GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)
...4) Erlöse aus den Versteigerungen nach Absatz 1 sind in dem Umfang, in dem sie das in Übereinstimmung mit § 17 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung gebildete Entgelt übersteigen, auf dem Regulier...
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HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)
...Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugen, sind die Daten nur für die Gesamtanlage zu übermitteln. (2) Bei der Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus einer Anlage, die gemäß Ab...
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GtDWSVVDV § 13 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)
...straßen- und Schifffahrtsverwaltung nach den an der kooperierenden Hochschule geltenden Bestimmungen 4 berufspraktische St...