• AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

  (1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stell...

• AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

  ...rs dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten b...

• AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

  ...rsonennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur höchsten Klasse gegen Nachweis erstattet. (2) Für die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung vo...

• BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

  ...rschreiben. (2) Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubilde...

• BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

  ...rsatz gegen den Beamten anhängig ist. (3) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichte...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...rsten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...5 Abs. 2 festgelegten vollständigen Zuführung des beim Rottevorgang entstehenden Abgases zu einer Abgasreinigung kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers bei einer mehrstufigen biologisch...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...rsonellen Ausstattung oder die Fachkunde des in § 4 genannten Personals betreffen, b) sich auf den Gesellschaftsvert...

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)

  ...5 Nummer 1 und 2, § 15.09 Nummer 1 bis 4, Anhang III §§ 6.05, 10.07 Nummer 1 Buchstabe d und e, Anhang X § 5.06 Nummer 1 und 2 Satz 1, §§ 8.10, 9.09 oder Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 vorhande...

• Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...rstellung nachzuweisen, müssen Massenbilanzsysteme verwendet werden, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. (2) Massenbilanzsysteme müssen sicherstellen, dass ...

• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...5 des Zollkodex, c) die Verfahren in Freizonen oder Freilagern nach Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 des Zollkodex, ...

• DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

  Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom De...

• BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

  ...rsitzenden oder Berichterstatter dürfen dadurch nicht behindert werden. Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die beim Bundestag über seine Mitglieder geführt werden, ist nur dem be...

• ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)

  ...rstellerbetriebe, deren Produktionsmenge im vorhergehenden Kalenderjahr 100 Tonnen bei einer der Buttersorten nicht überschritt, abweichend von § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 bis 4 und Nummer 2.2 der Anlage 1...

• ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...rstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils in Verbindung mit Satz ...

• FVG 1971 § 16 (weggefallen) (Law)

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• MarkenG § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken (Law)

  ...rschienen, so beschränkt sich der Anspruch darauf, daß der Hinweis nach Absatz 1 bei einer neuen Auflage des Werkes aufgenommen wird. (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, we...

• MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

  ...rs, der Wasserwirtschaft einschließlich der Vorfluterhaltung, des Hochwasserschutzes, der öffentlichen Versorgung und Entsorgung sowie Anlagen, die vergleichbar bedeutsam und gegen Einwirkungen auf di...

• KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...rsender oder der registrierte Versender die ordnungsgemäße Durchführung eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig nachzuweisen. (2) Der Versender hat regelmäßig Folgendes aufzu...