• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...ung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages...

• BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...utzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen. (2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezü...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...ummer 1 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen, hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 25...

• BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)

  ...ufendes Gut müssen Faserseile oder Stahldrahttauwerk verwendet werden. Die Bruchfestigkeit und der Durchmesser für laufendes Gut müssen im Verhältnis zur Segelfläche mindestens folgenden Anforderungen...

• BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen,...

• Biokraft-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...usgasemissionen angeben, die durch sie und durch alle Betriebe verursacht worden sind, die von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befasst worden sind und ...

• EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)

  ...uadratmeter versorgter Gebäudenutzfläche neun Kubikmeter pro Stunde überschreitet. Satz 1 gilt nicht, soweit in den versorgten Räumen auf Grund des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes erhöhte Zuluftvolu...

• EnVKG 2012 § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und Energie wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

• BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)

  ...undstücke zu gestatten und die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Durchführung von ...

• FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)

  ...ung hat der Bewerber nachzuweisen, dass er ein Kraftfahrzeug mit Kupplungspedal oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugkombination der Klasse, für die ...

• BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)

  ...ugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind in das Register das Datum einzutragen, ...

• ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...ung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die durch die delegierte Verordnu...

• De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)

  ...utzer eines De-Mail-Kontos nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchführung erforderlich ist; im Übrigen gelten die Regelungen des Telemed...

• DiätAss-APrV § 15 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...ussetzungen nach § 2 des Diätassistentengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach...

• DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• EBRG § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen (Law)

  ...ungen aufzunehmen oder diese zu beenden. Der Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Eine A...

• BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)

  ...umschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen gegen Rückgabe der unbrauchbaren Wahlunterlagen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Wahlumschlag auszuhändigen. Der ...

• FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)

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• GastgewAusbV 1998 § 15 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelfachmann/Hotelfachfrau (Law)

  ...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag de...

• HtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“ (Law)

  ...und Referendaren werden, aufbauend auf den wehrtechnischen Fachkenntnissen und den fachgebietsübergreifenden Grundlagen, das zur Planung von Rüstungsprojekten erforderliche Systemverständnis und die e...