• BrennO 1998 § 6 (Law)

  Obststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werd...

• BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)

  Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.

• FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...kaufsgerecht anbieten oder Bilderstellungs- und Bildverarbeitungsprozesse erläutern kann; 2. ...

• FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)

  ...kann der frühere Träger der Straßenbaulast innerhalb eines Jahres verlangen, dass ihm das Eigentum an Grundstücken mit den in Absatz 1 genannten Rechten und Pflichten ohne Entschädigung übertragen wir...

• GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  (1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt. (2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen: ...

• KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)

  ...kaufsquoten den zuständigen Landesstellen und die Zuteilung von Direktverkaufsquoten den Hauptzollämtern. Eine eingezogene Direktverkaufsquote überweist das Land der Bundesreserve.

• InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)

  ...kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.

• StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...kapitalquote zu multiplizieren. Die Eigenkapitalquote ergibt sich rechnerisch als Quotient aus dem betriebsnotwendigen Eigenkapital und den kalkulatorisch ermit...

• StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...kann aber insgesamt nicht mehr als die Gebühr nach Absatz 1 fordern, die in den Fällen des § 40 Abs. 5 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern. ...

• TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)

  Die Studierenden legen die Abschnitte der Tierärztlichen Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur P...

• TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)

  ...kaufmännischen Funktionsbereiche im Betrieb erfassen, darstellen, beurteilen und lösen zu können. Die Themenstellung kann alle in den §§ 4 und 5 genannten Prüfungsanforderungen umfassen und soll die F...

• SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)

  Die Seeunfälle im Sinne von § 4 sind nach Maßgabe des Schiffssicherheitsgesetzes und der darin aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsregelungen sowie der Schiffssicherheitsverordnung auf Vera...

• PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)

  (1) Erstreckt sich die Beförderung von Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu...

• PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)

  ...kannten Abschlussprüfung auf Antrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Verkehrsblatt bekannt. (2) Als Fachkundeprüfung gelten auch die in Anlage 6 der bis zum Ablauf des 4. März 201...

• RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)

  (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen). (2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistu...

• SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Gesellschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umt...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)

  (1) Auf die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ...