• SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...sgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

  ...ssungsgrenze des Jahres, für das die Beiträge gezahlt werden, maßgebend. Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der Beitragss...

• SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

  ...sicherungspflicht im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 ist für eine Beitragserstattung nach Satz 1 unbeachtlich. (2) Beiträge werden nur erstattet, wenn seit dem Ausscheiden aus der Ver...

• SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

  ...sind mit dem Bundeszuschuss nach Absatz 2 des auf die Abrechnung folgenden Haushaltsjahres zu verrechnen; Ausgangsbetrag für den Bundeszuschuss ist der jeweils zuletzt festgestellte Bundeszuschuss nac...

• SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

  ...schen Rentenversicherung Bund bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesversicherung...

• SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

  ...satz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerec...

• SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Ermittlung des Wanderungsausgleichs nach § 223 Abs. 6 zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium f...

• SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

  ...schen Rentenversicherung Bund die Aufstellung von Grundsätzen zur und die Steuerung der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts für das gesamte System der Deutschen R...

• SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

  ...sse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das Durchschnittsen...

• SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

  ...sätze 1 und 2 gelten nicht für Zeiten, für die Ansprüche oder Anwartschaften aus einem Sonderversorgungssystem des Beitrittsgebiets im Sinne des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes e...

• SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  ...s 63. Lebensjahres möglich. (2) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Für V...

• SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...sfreie Zeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein ...

• SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...schlossen wurde. (4) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht ab Vollendung des 45. Lebensjahres, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind und der Versicherte vor...

• SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...szeiten wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus angerechnet, wenn zuletzt vor Beginn dieser Leistung eine Beschäftigung unter Tage ausgeübt worden ist.

• SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

  ...s Bundesversorgungsgesetzes aufgrund gesetzlicher Dienstpflicht oder Wehrpflicht oder während eines Krieges geleistet haben oder aufgrund dieses Dienstes kriegsgefangen gewesen sind oder deutschen Min...

• SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

  ...schluss an eine Ersatzzeit arbeitsunfähig krank gewesen sind, sind nur dann Ersatzzeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades, f...

• SGB 6 § 253 Pauschale Anrechnungszeit (Law)

  ...ste Pflichtbeitrag gezahlt ist, spätestens vom Kalendermonat, in den der Tag nach der Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten fällt, bis zum Kalendermonat, für den der letzte Pflichtbeitrag v...

• SGB 6 § 254d Entgeltpunkte (Ost) (Law)

  ...st oder aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes oder aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen, mit Ausnahme des Bezugs von Arbeitslosengeld...

• SGB 6 § 255f (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten (Law)

  ...st als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr höchstens ein Verdienst nach Anlage 16 zu berücksichtigen. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind für selbständig Tätige entsprechend anzuwenden...