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BBauG § 11 Städtebaulicher Vertrag (Law)
...fwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich. (3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften ...
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BBhV § 11 Aufwendungen im Ausland (Law)
...Fällen nicht anzuwenden. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären. ...
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ÜblG 1 § 11 (Law)
...folgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterbringung und V...
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AgrStatG § 11 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...fläche unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen, c) die Zahl der erzeugten Topfpflanzen nach Pflanzengruppen, Pflanz...
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BeamtStG § 11 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
...folgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war, b) nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher ...
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ArbSchG § 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...ftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizini...
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AKG § 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung (Law)
...f Nutzungsentschädigung, die auf einem vor dem 1. August 1945 begründeten Rechtsverhältnis beruhen und für die Zeit nach dem 31. Juli 1945 geschuldet werden, sind zu erfüllen, wenn und soweit der Besi...
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EinsatzWVG § 11 Weiterverwendung nach der Schutzzeit (Law)
...fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist. Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn. Die laufb...
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ElektroStoffV § 11 EU-Konformitätserklärung (Law)
...formitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. (2) Die EU-Konformitätserklärung muss 1. ...
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FlechtwAusbV § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...fsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werde...
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FMStFG § 11 Jahresrechnung und parlamentarische Unterrichtung (Law)
...für den Fonds auf. Sie ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen. (2) Die Jahresrechnung muss in übersichtlicher Weise den Bestand des Fonds einschließlich der Forderungen u...
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FrSaftAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)
...fsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.
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HGrG § 11 Übersichten zum Haushaltsplan (Law)
...f des Haushaltsplans beizufügen. (2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufga...
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GntDAIVAPrV § 11 Prüfende, Prüfungskommission (Law)
...für eine Prüfung oder einen Prüfungsteil zwei Prüfende bestellt, legt das Prüfungsamt fest, wer Erstprüferin oder Erstprüfer und wer Zweitprüferin oder Zweitprüfer ist. Die Prüfenden bewerten unabhäng...
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GVIDVDV § 11 Zuständigkeiten, Prüfungserleichterungen (Law)
...Fachhochschule für die dort durchgeführten Teile des Studiums, 2. dem Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen der Fachhochschule für die übrigen...
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HüSalmoV § 11 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...fektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, dürfen Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, aus der betroffenen Betr...
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HebG 1985 § 11 (Law)
...fen der Schriftform.
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LärmVibrationsArbSchV § 11 Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...ffenen Beschäftigten eine Unterweisung erhalten, die auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung beruht und die Aufschluss über die mit der Exposition verbundenen Gesundheitsgefährdungen gibt. Sie ...
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MarketKfmAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.
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MedFAngAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft.