• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...beschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...Bei Zuchtbetrieben ist die Dokumentation nach § 9 in die Untersuchung und Beratung einzubeziehen. (2) Der Tierarzt kann die Aufgaben nach Absatz 1 nur übernehmen, sof...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...ben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemessener Frist na...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die zum Schutz des Publikums erforderlichen Vorschriften über die Sprache, den Inhalt und den Aufbau ...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grund d...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen oder 3. Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...bs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund falscher ...

• IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...bert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab un...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...Bedarf bestimmt sind, ausgenommen solche, die Schäume erzeugen "Vorsicht! Unbedingt beachten! Gesundheitsschäden durch Einatmen möglich! Nur im Freien oder bei guter Belüftung...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...ber 2.000 bis 5.000 über 5.000 bis 10.000 über 10.000 bis 50.000 über 50.000 bis 100.000 über 100.000 bis 200.000 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  ...BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...bbildung BGBl. I 1993 Anlbd. S. 97) B.7 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...berholverbot für Verbände untereinander. Dies gilt nicht, wenn einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht überschreitet. (§ 6....

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  ...botsabgabe voraussehbar sind, b) bei Preisvereinbarungen auf Grund von Nachkalkulationen die bei der Leistu...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach § 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlich...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...bs. 1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befre...