VermG § 7 Wertausgleich (Law)

...dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999. Für Streitigkeiten sind die ordentlic...

VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen ...

WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)

...derung der Voraussetzungen, auf denen die Planung nach § 4 beruht, für Zwecke des § 1 die Änderung oder Ergänzung des Planes erforderlich, so kann die zuständige Behörde von dem Landkreis oder der kre...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

...Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen v...

AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

...Daten nach Satz 1 sind nur die Fingerabdrücke, das Lichtbild und die Irisbilder. (2) Zuständig für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 1a sind das Bundesamt und, sofern der Ausländer dort ...

AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

...die Dauer der Berechtigung zur Freifahrt darf ein Mitglied des Bundestages die Erstattung von Fahrkosten der Deutschen Bahn AG für Reisen im Inland von anderer Seite nicht annehmen. Dies gilt auch für...

BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

...dende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder oder die Ausbilderin das Zeugnis unterschreiben. (2) Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Z...

BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

...Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem der Dienstvorgesetzte, der für die Einleitung des Disz...

BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

...dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle De...

BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), unterschreitet und durch sonstige betriebliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf ander...

BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

...der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Stelle tätig wird, auf Verlangen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Tätigkeit der Stellen und die Qualität der Ermittlu...

BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

(Entfällt)

BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)

...de Namensänderung, jeder Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeugs sowie jede Änderung der Registrierung oder des Heimatortes der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mitgeteilt und ...

Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

...den sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemissionen nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung die Mindes...

BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

...der Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Bier befindet sich beim Eingang in das Verbrauchsteuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfa...

DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)

...der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom Deutschen Patent- un...

BTGO 1980 § 16 Akteneinsicht und -abgabe (Law)

...des Hauses Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten und des betreffenden Mitgliedes des Bundestages geschehen. Akten des Bundestages, die ein Mitglied des Bundestage...

ButtV 1997 § 16 Überwachung, Befugnisse der Landesbehörden (Law)

...Die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden, die Einhaltung der Vorschriften über die Butterprüfung durch die von ihnen eingerichteten oder bea...

ChemSanktionsV § 16 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

...dnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...