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HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)
Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.
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KondAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...asse, c) Herstellen einer Konfektmischung aus Teegebäck und Pralinen einschließlich Garnieren, Dekorieren und Präsentieren. ...
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MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)
...as Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder 3. ...
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MB-APrV § 9 Benotung (Law)
Die schriftliche Aufsichtsarbeit sowie die Leistungen in der mündlichen und in der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: - ...
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MediengestAusbV 2006 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das Ergebnis der schriftlichen Arbeit und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprü...
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KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)
...as zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass insbesondere die Entnahmen in den steuerrechtlich freien Verkehr in der Lagerbuchführung für längstens einen Kalendermonat zusammengefasst aufgezeichnet ...
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IndKfmAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...90 Minuten bis zu vier praxisbezogene Aufgaben aus dem Bereich Leistungsabrechnung unter Berücksichtigung des Controllings bearbeiten und dabei zeigen, dass er Kosten erfassen, die betrieblichen Geld-...
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MTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...
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LAP-htVerwDV § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...as Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Baureferendarinnen und Bewerber zu Baureferendaren ernannt. (2) Die Baureferendarinnen und Baureferendare unterstehen der Dienstaufsicht ...
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LAP-mDBNDV § 9 Verfahren der Einstellung (Law)
...ass sie oder er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. (3) Das Gesundheitszeugnis muss von einer Amtsärztin o...
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LAP-mDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...as Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechende Abweichungen vom Lehrplan oder Ausbildungsplan zugelassen...
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LAP-gDBNDV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Err...
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SeilAusbV 2008 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
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SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)
...as Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
(1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalt...
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ...
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PapIndMeistPrV 2005 § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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PapTechAusbV 2010 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhält...
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PassV 2007 § 9 Lichtbilder für den Passersatz (Law)
...assersatz die Anbringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 5 entsprechend.
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Psych-PV § 9 Minutenwerte (Law)
...96 92 21 KJ 6 264 305 179 ...