• SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)

  ...keit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine ...

• SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)

  ...kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist einem Nichtberechtigten Sortenschutz erteilt worden, so kann...

• SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kehrsträgerübergreifend entwickeln und Möglichkeiten des Marketings berücksichtigen kann. Darüber hinaus soll er zeigen, dass er Speditionsaufträge verkehrsträgerspezifisch durchführen, dabei rechtlic...

• SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)

  ...keit und Zuverlässigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, b) über deren für die zu befahrende Binnenschifffa...

• SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  (1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses ...

• SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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• TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...98 mm zu bescheinigen. Die Bescheinigung enthält mindestens: 1. Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Passbild des Prüfungsteilnehmers ode...

• TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)

  ...kann der Antrag auf Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung auch durch den Betreiber des strukturellen Teilsystems gestellt werden. (2) Geplante Arbeiten an einem strukturellen Teilsystem od...

• StrWAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

• ZAG § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Law)

  ...ktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind; 6. das Zahlungsinstitut über keine wirksamen Verfahr...

• ZIV § 9 Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (Law)

  ...ke der Besteuerung weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Daten über sämtliche während eines Kalenderjahres erfolgte Zinszahlung...

• BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fort...

• BankKfm/KfrAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BBhV § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen (Law)

  ...Kostenerstattung. (2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzuzie...

• AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

  ...kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in G...

• AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

  ...kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länge...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...kraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, ...

• BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

  ...Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen, ...

• BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

  ...kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint...

• BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

  ...Kapitalisierung nach § 12 maßgebende Kapitalisierungszinssatz zugrunde zu legen. Ist das Grundstück wesentlich größer als es einer der baulichen Anlage angemessenen Nutzung entspricht und ist eine zus...