WaffG 2002 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht (Law)

...II S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht ...

BinSchUO2008Anh II (XXXX) §§ 23.10 bis 23.15 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 24.03 Abweichungen für Fahrzeuge, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde (Law)

...zrohrdurchmesser Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015 8.10 N...

EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird folgender § 744a eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) ...

EinigVtr Anlage I Kap XVIII II Anlage I Kapitel XVIII (Law)

...II nicht mehr anzuwenden)

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2111 - 2113) Für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen ...

BinSchUO2008Anh II § 8.07 Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs-, und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör (Law)

1. Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder i...

BinSchUO2008Anh II § 10.03b Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen (Law)

1. Löschmittel Für den Schutz von Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen dürfen in fest...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 791 ...

BinSchUO2008Anh II § 8a.10 Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten Motorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe (Law)

1. Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Motortyp, der genehmigten Motorenfamilie oder der genehmigten Motorengruppe liegt vor, wenn ...

BinSchUO2008Anh II § 10.03a Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Schutz von Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen (Law)

1. Für den Schutz von Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen dürfen nur geeignete selbsttätige Druckwassersprühanlagen als fest installi...

EinigVtr Anlage I Kap XIX A II Anlage I Kapitel XIX (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar...

EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

...III, Gliederungsnummer 140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1853) 1. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), § 18 wird aufgeho...

BBG 2009 § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe (Law)

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt: ...

AO 1977 § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Law)

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfü...

ErbStG 1974 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (Law)

(1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anor...

MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 25 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erl...

MitbestGWO 3 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...