• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG err...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. ...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  (1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. ...

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...

• BesVNG 1 Anlage 3 Ortszuschlag (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 228) ...

• BewachV 1996 Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  ...zrecht - Aufgaben sowie Abgrenzung der Tätigkeit von Bewachungsunternehmen zu den Aufgaben der Polizei- und Ordnungsbe...

• BewG Anlage 3 Mietwohngrundstücke (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 264) ...

• BewG§39DV 3 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: ...

• EBO Anlage 3 (zu § 9) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 10 - 12) 1 Die halben Breitenmaße der Gren...

• ErbStDV 1998 Muster 3 (§ 4 ErbStDV) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2664 - 2665; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FPersV Anlage 3 (zu § 4) (Law)

  +++ Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1914 - 1916

• IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 1623 - 1636) Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen ...

• LogAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Anlage 3, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1898)

• SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)

  (1) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtliche...

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. ...

• SGB 3 § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung (Law)

  (1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde. ...

• SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)

  (1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vo...

• SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)

  Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit e...

• SGB 3 § 37c (weggefallen) (Law)

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