KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)

1 Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, ab...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)

(1) Zur Großen Staatsprüfung kann nur zugelassen werden, wer die vorgeschriebenen Ausbildungsabschnitte ordnungsgemäß durchlaufen hat. (2) Innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung ist von...

LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)

...zahl 0) bewertet. (8) Zum Abschluss der fachtheoretischen Ausbildung stellt die Schule für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und An...

SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

(1) Nach dem Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden können in Anspruch genommen werden: 1. Heil- und Krankenbeh...

SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

...Zahl erlassen werden sollen, 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen, ...

RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

(1) Veräußert der Beschädigte das Motorfahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des ...

PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

(1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zu...

SeeRVertO 1986 § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung (Law)

Einem Gläubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht ...

TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

(1) Wird die Zulassung in mehr als einem Mitgliedstaat beantragt, hat der Antragsteller einen jeweils die gleichen Angaben und Unterlagen enthaltenden Antrag wie in den jeweiligen anderen Mitgliedstaa...

TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

(1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so gelten für die Bewertung des ...

SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

(1) Die Ausbildung zum Offizier dauert mindestens drei Jahre. Die Beförderung der Anwärterinnen und der Anwärter ist nach folgenden Dienstzeiten zulässig: 1. ...

StUG § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)

(1) Für die Verwendung der vom Bundesbeauftragten verwahrten Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrenso...

ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ÄApprO 2002 Anlage 15 (zu § 28 Absatz 3 Satz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2435; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Die Prüfungsaufgaben sollen unter As...

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

...zahl ( D 1 ) 1. ................................. ................ ( D 2 ) 2. ................................. ...........