• WHG 2009 § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  (1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen. (2) Die zuständige ...

• UStDV 1980 § 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  (1) Bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§§ 6 und 7 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmä...

• ABBergV § 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung (Law)

  (1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, 1. in denen Bodenschätze durch Bohrungen aufgesucht oder gewonnen und damit im Zusammenh...

• BewachV 1996 § 13 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch (Law)

  (1) Der Gewerbetreibende ist für die sichere Aufbewahrung der Waffen und der Munition verantwortlich. Er hat die ordnungsgemäße Rückgabe der Schusswaffen und der Munition nach Beendigung des Wachdiens...

• BinSchStrEV 2012 § 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich...

• FahrlGDV 2012 § 13 Inhalt der Einweisungslehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  (1) Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis nach § 31 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln....

• LAP-gntDBWVV 2005 § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  (1) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten (Praktika, praxisbezogene Lehrveranstaltungen und Fremdsprachenausbildung) dauern jeweils 18 Monate. Sie bilden eine Einheit und bauen aufeinander au...

• LMRStV 2006 § 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsvero...

• SVFAngAusbV 1997 § 13 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung landwirtschaftliche Sozialversicherung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung landwirtschaftliche Sozialversicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterrich...

• PostRDV § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger (Law)

  Die Berechtigten oder Zahlungsempfänger sollen 1. Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Au...

• BesVNG 1 § 3 (Law)

  (1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

• SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

  (1) Sofern die Schülerspeisung noch nicht in voller Höhe des Bedarfs bereitgestellt werden kann, entscheidet der Direktor der jeweiligen Bildungseinrichtung über die Teilnahme der Schüler. (...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 85/16 (Urteil)

  ...ZR 403/12, BGHZ 198, 315 Rn. 19 ff.). Dasselbe gilt für eine erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene [quantitative] Klageerweiterung (BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, NJW 2015...

• IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  (1) An den Häfen der Städte Bremen und Bremerhaven, Hamburg, Kiel, Rostock und am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven müssen ab dem 15. Juni 2012 die in Anlage 1 Teil B der IGV aufgeführten Kapazitäten z...

• ÜblG 1 § 3 (Law)

  (1) Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über: 1. die Umsatzsteuer, 2. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/16 (Urteil)

  ...ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13, WM 2015, 410 Rn. 2). Das Berufungsgericht hätte daher den Hilfsantrag nicht sachlich bescheiden dürfen, sondern als wirku...

• MalerLackAusbV § 13 Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsau...

• WaffG 2002 § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken (Law)

  ...zrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht. (7) Inhabern eines Jugendjagdscheines im Sinne von § 16 des Bund...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 249 - 251) ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1416 - 1418) ...