• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 490/10 (Urteil)

  ...fK/Schlachter 9. Aufl. § 1 AEntG Rn. 14; Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler 3. Aufl. § 7 AEntG Rn. 15 ff., jeweils mwN; zur Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 476/09 (Urteil)

  ...führt werden, den Arbeitgeber nicht zu derartigen Verhandlungen zu verpflichten. Die Verhandlungspflicht in § 7 Abs. 1 RL 1989 zielt jedoch darauf ab, für den Fall der Verschlechterung des Rentennivea...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/12 (Urteil)

  ...fristet, hilfsweise erneut auf die Dauer von fünf Jahren befristet in ein Kirchenbeamtenverhältnis zu berufen, weiter hilfsweise ihm eine Abfindung zu gewähren, die sachlich den Regelungen für Wahlbea...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 193/16 (Urteil)

  ...fehlerfrei nimmt das Berufungsgericht weiter an, dass der Begriff des Wohnens sowohl im positiven (Wohnungseigentum) als auch im negativen Sinne (Teileigentum) dieselbe Bedeutung hat; dies gilt jedenf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 4/13 R (Urteil)

  ...ffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 63 ff mwN). Daher ist die Frage, wie lange eine rechtmäßig festgestellte Versicherungsfreiheit fortbesteht, entgegen der Auffassung des LSG, nicht Gegensta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 565/16 (Urteil)

  ...für seine Entscheidung hatte, den Betrieb der Beklagten nicht wiederaufzunehmen (Frage 3). Ob im Einzelfall die für ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren erforderlichen Informationen erfolgt sind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 76/15 (Urteil)

  ...früheren Einzelfirma resultierenden Datenbank mit Kontakten zu Aufbaufirmen und arbeitswilligen Personen Verträge mit diversen Aufbaufirmen, in denen er sich verpflichtete, die geforderte Anzahl an Ar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 242/16 (Urteil)

  ...ffassung der Revision liegt dem Verfahren eine wirksame Anklageschrift und - daran anknüpfend - ein wirksamer Eröffnungsbeschluss zugrunde, da die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Ma...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 794/14 (Urteil)

  ...f die Anlage zur VersO 1994, in der §§ 43, 44 SGB VI aF zitiert und darin die Begriffe Berufs- und Erwerbsunfähigkeit definiert werden, ist hinreichend klargestellt, dass die Begriffe Berufs- und Erwe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 C (Urteil)

  ...f die Beantwortung der formulierten Fragen habe stattgefunden; das Verlangen nach deren Darstellung in der Begründung sei jedoch verfehlt, da diese Urteile mit Blick auf die konkreten Rügen offensicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/12 R (Urteil)

  ...folge der Senat nicht. Abgesehen davon lägen auch die vom BSG aufgestellten Voraussetzungen für eine fingierte Versorgungsanwartschaft nicht vor. Zwar erfülle der Kläger als Ingenieur die persönliche ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 466/16 (Urteil)

  ...F 10/16 - juris Rn. 13; OLG Stuttgart [17. Zivilsenat] FamRZ 2015, 759 f.; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1808, 1809 f.; KG Beschluss vom 22. Februar 2016 - 13 UF 256/15 - juris Rn. 14 ff.; OLG Frankfurt Bes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 565/08 (Urteil)

  ...ft auf den durch rentenrechtliche Vorschriften präfigurierten Fachbegriff zurück, der mangels eigener Definition seitens der Tarifvertragsparteien für die Interpretation der Tarifbestimmung maßgeblich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 248/15 (Urteil)

  ...144 S. 58). Zwar mag bei der externen Teilung nach §§ 14 ff. VersAusglG schon der kapitalwertbezogene Umrechnungsmechanismus selbst in einem gewissen Umfang zu Transferverlusten aufseiten der ausgleic...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1790/13 (Urteil)

  ...ften über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 f. ZPO) obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)

  ...Fristberechnung Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Oktober 2014 K § 165 Rn. 91), vorgenommen worden wäre. Wäre die Zahlung am 26. März 2008 für das am 29. Februar 2008 fällige Entgelt für F...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 665/14 (Urteil)

  ...Für diese Verfahrensweise beruft sich die Lufthansa AG auf § 10 Abs. 5 Satz 4 des für die Versorgungszusage maßgeblichen Tarifvertrags (im Folgenden: TV-Betriebsrente) in der Fassung des Änderungs- un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)

  ...fl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. 8; ablehnend etwa MüKoBGB/Basedow 6. Aufl. § 310 Rn. 75). Selbst wenn Ziff. 14 Abs. 2 des Arbeitsver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 493/14 (Urteil)

  ...FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG an eine Festsetzung und Auszahlung der Betreuervergütung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG nic...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...FamFG kein Anwaltszwang (vgl. Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 44 Rn. 27 ff.; Rüntz, in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 44 Rn. 23; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, §...