• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und des § 2 Abs. 2 erfüllt. (2) In der Prüfung der fachlichen Eignung hat der Bewerber um die amtliche Anerkennung als Sachverständiger nachzuweisen, daß ...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...§ 6 Absatz 1), die wertbeeinflussenden Rechte und Belastungen (§ 6 Absatz 2), der abgabenrechtliche Zustand (§ 6 Absatz 3), die Lagemerkmale (§ 6 Absatz 4) und die weiteren Merkmale (§ 6 Absatz 5 und ...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...§§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern ist dieser Teil in der Weise zu ermitteln, d...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...4. Märkte und Preisbildung, 5. Geld und Kredit, ...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  (1) Eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung ...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...4. die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen. ...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...4. Unternehmenszusammenschlüsse. (2) Im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“ soll die Fähigkeit nachgewie...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 Satz 3, § 7a Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes oder nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar übe...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...§ 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...§ 9 besitzt. (5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen der §§ 5 bis...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...4. aus dem Umweltschutzrecht: a) Gewässerschutz, ...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  (1) Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken für Unternehmen, die Eigentümer oder Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sind, Vorschriften über die Bevorratung...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...4 S. 16), b) Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. ...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  (1) Folgende Berufsqualifikationen oder deren Nachfolgeberufe werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt: 1. ...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...§ 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz jäh...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...§§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Absatz 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden, das Ve...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  (1) Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mit. Seine Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. (2) Der Gefangene unterliegt...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...§ 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besteht.