• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 396/10 (Urteil)

  ...it die Berufungen beider Parteien durch Teilurteil zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung auch der Feststellungsanträge, die Klägerin verfolgt mit ihrer Revisi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/14 R (Urteil)

  ...ionen kommt in Betracht, dass der Hilfeempfänger im Hinblick auf seine Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff SGB I und seine sozialhilferechtlichen Obliegenheiten nach § 2 Abs 1 SGB XII vom Sozialhi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 107/12 B (Urteil)

  ...it in gewisser Regelmäßigkeit an fünf Tagen in der Woche möglich sei. Insoweit seien Arbeitsunfähigkeitszeiten bei einer leidensgerechten Arbeit krankheitsbedingt nicht gerechtfertigt. Vielmehr sei di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 B (Urteil)

  ...ist, wenn eine schulmedizinische Behandlung (hier die fehlende schulmedizinische Behandelbarkeit der Klägerin hinsichtlich ihrer Unverträglichkeit von Narkotika und Notfallmedikamenten) in Deutschland...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)

  ...isionsregeln in § 110 SGB VI, die gemäß § 37 S 1 und 2 SGB I Vorrang vor den allgemeinen Kollisionsvorschriften in § 30 Abs 1 und 2 SGB I haben (Seewald in Kasseler Komm, Stand April 2012, § 30 SGB I ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1/3 KR 22/08 R (Urteil)

  ...ie ausführlich geltend gemacht wird - die Aussagekraft medizinischer Studien und die Beweiskraft von Statistiken; unter medizintheoretischen und biomathematisch-statistischen Gesichtspunkten sei prakt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)

  ...it medizinischem, psychiatrischem und operativem Zentrum mit insgesamt 816 Betten im Jahr 2010. Im Bereich der Chirurgie betreibt sie neben Einrichtungen für weitere Teilbereiche eine Klinik für Unfal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...istungsabreden - zur Sicherung der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet sind wie die Beschäftigung in freier Mi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/11 (Urteil)

  ...SGB IX unumgänglich sind. In dieser Hinsicht genügt eine abstrakte Bezeichnung der Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements, wie sie in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX definiert sind. Hinsichtlich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 R (Urteil)

  ...im Sinne eines Moratoriums - nicht vereinbart werden durften. Im Übrigen beachten die Klägerinnen nicht hinreichend, dass § 87a wie § 87d SGB V Bestandteil des GKV-VStG sind und § 87d SGB V lediglich ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 54/14 B (Urteil)

  ...ifft die Fragestellung nur ausgelaufenes Recht (der Vermittlungsgutschein iS des § 421g SGB III aF ist durch den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein iS des § 45 Abs 7, Abs 4 S 3 Nr 2 SGB III neuer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/17 R (Urteil)

  ...inzip innewohnende Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V wird durch die Bildung eines Mischpreises im Ergebnis nicht in rechtswidriger Weise tangiert, weil die - auch eine Mischkalkulation zul...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)

  ...ilfen, hier bei der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII und der Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII. Die Klägerin hat mit der Beklagten Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII über...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)

  ...igung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 8/13 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/11 R (Urteil)

  ...isaufnahme zutreffend herausgearbeitet, dass letztlich keine einzige klinisch korrekt kontrollierte Studie existiere, die einen Wirksamkeitsnachweis für die HBO hinsichtlich der zwei streitigen Indika...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/11 R (Urteil)

  ...§ 112 SGB VII "gilt" § 108 SGB VII über die Bindung der Gerichte auch für die Ansprüche nach den §§ 110, 111 SGB VII. Nach § 108 Abs 1 SGB VII ist ein Gericht an eine unanfechtbare Entscheid...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/16 R (Urteil)

  ...isfreien Städte dürften nicht als ehrenamtliche Richter in der Kammer tätig werden, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheide. Die Problematik der Inkompatibilität von Ämtern im Berei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/13 R (Urteil)

  ...icherungspflichtig; damit stelle sich die Frage nach einem Wiederaufleben dieser Versicherung nicht. Auch die Gesetzeshistorie gebiete nicht, die Vorschrift im Sinne des LSG eng auszulegen. Aus der Ge...