• SEAG § 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung (Law)

  ...abgegebenen Stimmen umfasst. (2) Bei der Anmeldung der Holding-SE haben ihre Vertretungsorgane zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit der Zustimmungsbeschlüsse gemäß Artikel 32 A...

• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  ...andszulassung für das Land verfügt, auf das sich der Zulassungsantrag der Umweltgutachterorganisation bezieht, und die im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5, die Artikel 18, 19, 25 Absatz 4 und 8 der Ver...

• UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)

  ...agt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe de...

• UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)

  ...Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von ...

• VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)

  ...ale Infrastruktur genehmigt hat, daß die genannten Vorschriften bei der Erbringung der Leistungen nicht eingehalten zu werden brauchen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kan...

• VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)

  ...as Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das ...

• VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)

  ...axisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er die Bedarfssituation von Privatkunden analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten, Anträge prüfen, Angebote zur Anlage in Finanzp...

• UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)

  ...affen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum ...

• VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...acht hat und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auc...

• WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)

  ...aus der Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid verpflichtet ist, andere Vorteile, so sind die Vorteile bei dem Ersatz der Aufwendungen nach Absatz 1 angemessen zu berü...

• SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberuf...

• SprengV 1 § 10 (Law)

  ...anstalt für Materialforschung und -prüfung kann das Ergebnis der Prüfung dem nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe zur Stellungnahme vorlege...

• StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1996 in Kraft.

• AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)

  ...Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen. (3) Mitteilungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes sind sechs Monate nach...

• AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)

  ...ach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist. (3a) Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 3 Satz 1 darf das Bundeskriminalamt die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten auch an die...

• AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)

  ...and von anderer Seite nicht annehmen. Dies gilt auch für Teilstrecken im Inland anläßlich einer Auslandsreise und wenn Kosten für die Benutzung von Flugzeugen oder Schlafwagen nach Absatz 1 erstattet ...

• BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)

  ...aben Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder oder die Ausbilderin das Zeugnis unterschreiben. (2) Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, ...

• BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)

  ...armaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücks...

• BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

  ...atlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Die errechnet...

• BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...Abgaserfassung und Abgasreinigung zulassen, wenn der zur Nachrotte vorgesehene Abfall den Wert von 20 mg 0 2 /g Trockenmasse, bestimmt als Atmungsaktivität gemäß Anhang 4 Numme...