• ErbStDV 1998 § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen (Law)

  (1) Zu den Versicherungsunternehmen, die Anzeigen nach § 33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Le...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1998 in Kraft.

• ErbStDV 1998 Muster 3 (§ 4 ErbStDV) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2664 - 2665; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BSV 1998 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...1998 monatlich 335 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1998 monatlich 280 Deutsche Mark.

• BtMVV 1998 § 1 Grundsätze (Law)

  ...bis auch in Form von getrockneten Blüten, verschrieben werden. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der med...

• BtMVV 1998 § 2 Verschreiben durch einen Arzt (Law)

  ...bis zu einem Gehalt von 20 vom Hundert oder als Salbe bis zu einem Gehalt von 2 vom Hundert, Remifentanil und Sufentanil bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwochenbedarfs, mindestens jedoch di...

• BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)

  Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die amtlichen Formblätter für das Verschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von V...

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 6 des Betäubungsmittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgege...

• GüKG 1998 § 5 Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz (Law)

  Die Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt für Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, als Erlaubnis nach § 3, es sei denn, es handelt sich um ein...

• GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)

  (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten ...

• GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

  (1) Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten ge...

• GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)

  ...bis diese Unterlagen vorgelegt werden. Das Bundesamt sowie sonstige Kontrollberechtigte können die Fortsetzung der Fahrt ferner untersagen, wenn 1. ...

• GüKG 1998 § 14a Durchführung von Beihilfeverfahren (Law)

  Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Beihilfeprogrammen des Bundes nach 1. der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der...

• GüKG 1998 § 15a Werkverkehrsdatei (Law)

  (1) Das Bundesamt führt eine Datei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen, die Werkverkehr mit Lastkraftwagen, Zügen (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeugen durchführen, dere...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  (1) Wird eine Zuwiderhandlung in einem Unternehmen begangen, das seinen Sitz im Inland hat, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die von der Lan...

• GastgewAusbV 1998 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  Folgende Ausbildungsberufe werden staatlich anerkannt: 1. Fachkraft im Gastgewerbe, ...

• GastgewAusbV 1998 § 3 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...bis 5 jeweils nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.

• ForstWiAusbV 1998 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...

• ForstWiAusbV 1998 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• ForstWiAusbV 1998 Anlage II (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 216 - 218) ...