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BBesG § 2 Regelung durch Gesetz (Law)
...2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für...
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AAÜG § 2 Grundsätze der Überführung (Law)
...2) Die in Versorgungssystemen nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 und Anlage 2 erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alters und Todes werden zum 31. Dezemb...
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ABBergV § 2 Allgemeine Pflichten (Law)
...f ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten regeln, zu prüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzu...
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BeamtVG § 2 Arten der Versorgung (Law)
...2. Einmalzahlung nach Abschnitt XI. (2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Sonderzahlung nach § 50 ...
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AgrarAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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AKG § 2 Gleichgestellte Ansprüche (Law)
...fgaben getroffen haben. Dies gilt nicht, soweit wegen dieser Ansprüche ein Rechtsträger durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch zur Erfüllung verurteilt oder eine Erfüllungsverpflichtung eines...
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BEGDV 6 § 2 (Law)
...ftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrati...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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BeurkG § 2 Überschreiten des Amtsbezirks (Law)
Eine Beurkundung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar sie außerhalb seines Amtsbezirks oder außerhalb des Landes vorgenommen hat, in dem er zum Notar bestellt ist.
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BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit (Law)
...ftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. (2) Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselbe...
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EnergieStV § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung (Law)
...Farbwirkung äquivalenten Gemisch aus diesen Farbstoffen (Rotfarbstoffe) und 6,0 g N-Ethyl-N-(2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl)-4-(phenylazo)-anilin (Solvent Yellow 124 - Markierstoff) auf 1 000 Liter bei 15...
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DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter (Law)
...ften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.
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DruckverarbAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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EBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschriften dieser Ve...
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BWahlG § 2 Gliederung des Wahlgebietes (Law)
...2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. (3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
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GlasappAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...f Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin wird staatlich anerkannt.
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GntDAIVAPrV § 2 Ziele des Studiums (Law)
...ft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst ...
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FMStFG § 2 Zweck des Fonds (Law)
...ffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen im Sinne des § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (Unternehmen ...
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FPersV § 2 Digitaler Fahrtenschreiber (Law)
...Fehlfunktion der Fahrerkarte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn ein Jahr aufzubewahren hat. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist...
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HolzBauSchAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...f Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten zwei Jahre und im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin drei Jahre.