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FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)
...2. Änderungen der Anschrift des Halters, 3. den Zugang einer Bestätigung über den Abschluss einer neuen Versi...
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GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)
...2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprü...
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HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)
...2, § 12 Absatz 2, § 23 Absatz 1 und 3 sowie § 25 Absatz 1 zu übermittelnden Daten sowie die Richtigkeit der freiwilligen Angaben nach § 7 Absatz 2 und § 8 Absatz 2 und 3 durch einen Umweltgutachter od...
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FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)
...2) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von mehr als 30 Stück dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ...
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FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)
...2 nachweist. (2) Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 Satz 3 sind auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden, wenn die Geltungsdauer der vo...
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KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)
Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestim...
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KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)
...20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören, 2. für Vereine im Sinne des § 25. ...
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LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten...
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LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)
...taatsprüfung kann nur zugelassen werden, wer die vorgeschriebenen Ausbildungsabschnitte ordnungsgemäß durchlaufen hat. (2) Innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung ist von den Baureferend...
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LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)
...2 Satz 2 und § 16 Abs. 1 genannten Lehrbereichen zu fertigen. (3) Während des Aufbaulehrganges sind drei schriftliche Aufsichtsarbeiten mit Aufgaben aus den in § 14 Abs. 2 Satz 2 und § 16 Ab...
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SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)
...tattungsgeld und Sterbegeld, 5. Kapitalabfindung, insbesondere zur Wohnraumbeschaffung. (2)...
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SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)
...Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im V...
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RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)
Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.
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OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...2 und von § 25 Satz 2 gemacht werden, wenn der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder das Abhandenkommen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
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PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
...tanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinwei...
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SeeRVertO 1986 § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung (Law)
Einem Gläubiger, der bei der Verteilung der Haftungssumme den auf seinen Anspruch entfallenden Anteil ganz oder teilweise entgegennimmt, haftet der Schuldner außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht ...
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TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)
...2001/82/EG, auf die Änderung der Zulassung im Sinne des Artikels 39 der Richtlinie 2001/82/EG sind die Artikel 39, 40 und 41 in Verbindung mit den Artikeln 36 bis 38 der Richtlinie 2001/82/EG anzuwend...
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TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)
...Tage nach der Verkündung in Kraft.
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UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)
...tabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. 3 In den Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ...
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SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)
...2. zum Obergefreiten nach sechs Monaten, 3. zum Fahnenjunker nach zwölf Monaten, ...