• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiums müssen Studierende eine von der kooperierenden Hochschuleinrichtung festzulegende Anzahl von Credit Points erreichen, die sich nach dem European Cr...

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Prüfungsleistungen werden, soweit sich aus § 20 nichts anderes ergibt, wie folgt bewertet: ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...und Ausspeiseentgelte auf der Grundlage eines von der Regulierungsbehörde durchzuführenden Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1 haben di...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  (1) Nach dem Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt hat. ...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...undesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannten Vorsitzenden, je einer oder einem von jeder Landesregierung zu ernennenden Beisitzerin oder Beisitzer und weiteren von dem Bundesmin...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...undespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. Beruht die Berechtigung des Arztes, wahlärztliche Leistungen nach § 17 Abs. 3 geson...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...und Anwärter anwesend sein. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverwaltungsamts, die mit der Ausbildung befasst sind, die Anwesenheit all...

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...undet; bei kleineren Nachkommawerten wird abgerundet.

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...und erfüllt sodann ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zah...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  (1) § 5 gilt nicht im Land Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsver...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Gesamtschul...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung; 4. ...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. einen Vorschl...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. (2) Werden Waren zweckwidrig im Sinne des § 17 v...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...und der beschenkten Person entsprechen, nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind und keine Gegenleistung für eine Leistung darstellen. Wiederholte oder laufende Zuwendungen sind keine üblichen Ges...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...und das Versteigerungsverfahren entstandenen Kosten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt. (3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlo...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...und ergeben sich aus der Anlage 1. (2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 2...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...und Kreis der Be- und Entladung, b) beförderte Güter im kombinierten Verkehr nach Menge, Beför...