• AuslWBG § 3 Voraussetzungen der Anerkennung (Law)

  ...3, 40 vorgelegt wird und wenn 1. der Auslandsbond ein Auslandsstück im Sinne des Absatzes 2 ist oder ...

• ALG § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...34 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes ...

• AltZertG § 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben (Law)

  ...3) Die Zertifizierungsstelle prüft nicht, ob ein Altersvorsorge- oder ein Basisrentenvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrec...

• ArbGG § 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen (Law)

  ...sachlich Berechtigten oder Verpflichteten hierzu befugt ist.

• BedGgstV § 3 Verbotene Stoffe (Law)

  Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Stoffe nicht verwendet werden.

• BinSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• BergtechAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

• BeschussV § 3 Mindestzustand des Prüfgegenstandes (Law)

  ...sammengesetzte Feuerwaffe ist zu beschießen, wenn Nacharbeiten an diesen Teilen erfolgt sind oder wenn nicht alle diese Teile mit dem für diese Waffen vorgeschriebenen Beschussgasdruck beschossen word...

• BewG § 3 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten (Law)

  Steht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen, soweit nicht nach dem maßgebend...

• BFStrMG § 3 Mautsätze und Mautberechnung (Law)

  ...satz je Kilometer nach Maßgabe des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für 1. die Infrastrukturkosten und ...

• BHV1V § 3 Verbringen von Rindern (Law)

  ...satz 1 Satz 1 durch eine durch die Entscheidung vorgeschriebene Zusatzerklärung ergänzt sein. (3) Gilt das gesamte Inland, ein Teil des Inlands, ein Mitgliedstaat oder ein Teil ...

• ErstrG § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen (Law)

  ...3 des Warenzeichengesetzes auch erheben, wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit äl...

• BVerfSchG § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...samtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 i...

• EBPV § 3 Ausschluss und Befangenheit (Law)

  ...satz 1 eine ordnungsgemäße Besetzung der Prüfungskommission nicht möglich ist, ist die Prüfung zunächst abzubrechen. Über die Fortsetzung oder erneute Anberaumung der Prüfung beschließt die Prüfungsko...

• BrennO 1998 § 3 (Law)

  ...3) Der Besitzer einer landwirtschaftlichen Brennerei darf nicht an einer landwirtschaftlichen Gemeinschaftsbrennerei beteiligt sein. (4) Bei Gemeinschaftsbrennereien sind über das Beteiligun...

• DarlehensV 1980 § 3 (Law)

  (Aufgehoben)

• GlasVAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...samtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 bis 11 nachzuweisen.

• HeimMitwirkungsV § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...sationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen. (3) Nicht wählbar ist, wer bei dem Heimträger, bei den Kostenträgern oder bei der zuständigen Behörde gegen Entgelt beschä...

• GewO § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe (Law)

  Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigt...