SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Law)

...altersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

SGB 3 § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (Law)

...3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat. (2) Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann die antragstellende Person bestimm...

SGB 3 § 138 Arbeitslosigkeit (Law)

...3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit...

SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

...3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Absatz...

SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

...3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fal...

SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

...all von Arbeitslosigkeit am Tag des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit gilt der Tag des Eintritts in die Maßnahme als Tag der persönlichen Arbeitslosmeldun...

SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...als 25 Tage, für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 50 Tage in jedem Kalenderjahr fortgezahlt. (3) Die Vorschriften des Fünften Buches, die bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts d...

SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)

...alifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezu...

SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

...3 und Absatz 3 gilt entsprechend. Arbeitsentgeltkürzungen infolge von Krankheit, Kurzarbeit, Arbeitsausfall oder Arbeitsversäumnis bleiben außer Betracht. (3) Hat die oder der Arb...

SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

...3 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet. 5. ...

SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

...38 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...

SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

...3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Ar...

SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

...3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 bedürfen der Zulassung nach den §§ 179 und 180.

SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

...alität zu beurteilen; dies schließt besondere Kenntnisse der jeweiligen Aufgabengebiete der Träger sowie der Inhalte und rechtlichen Ausgestaltung der zuzulassenden Maßnahmen ein, ...

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

...altung der Inhalte, der Methoden und Materialien ihrer Vermittlung sowie der Lehrorganisation eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lässt und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist...

SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

...ales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und M...

SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

...354 vom 31.12.2008, S. 70) erforderlich sind. (2a) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt die in § 3 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes bezeichneten Daten für die...

SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

...ales entsprochen werden kann. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der Arbeitsmarktberichterstattung näher...