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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...30 6.042,30 6.300,31 6.558,31 6.816,31 C 4 ...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
...sowie die Einheitlichkeit von Emissionsinventaren und die Zuordnung von Emissionsquellen zu gemessenen Schadstoffkonzentrationen zu prüfen. Ferner soll ein besseres Verständnis der Mec...
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EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...soweit nicht die zuständigen Organe der Europäischen Gemeinschaften Ausnahmeregelungen erlassen. Diese Ausnahmeregelungen sollen den verwaltungsmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen und der Vermeidung ...
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StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)
...soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................
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SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)
(1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
...sonen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, 2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäfts...
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordn...
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SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...sort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgeri...
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SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)
...Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder So...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...
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SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)
...son möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zeh...
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SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. (2) Ohne Rücksicht auf da...
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SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
...30 Jahre.
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SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)
...son oder Stelle, die Sozialdaten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Inlan...
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SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)
...sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz gereg...
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SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
...sonenbezogenen Sozialdaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Vera...
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SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...
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SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
...Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungst...