• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Zusammenarbeit im Betrieb; 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gese...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  (1) Die Länder tragen dafür Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von ...

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...4. Briefmarken; 5. Edelsteine und Schmucksteine (Halbedelsteine), auch synthetische, sowie Ge...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...4, auch in Verbindung mit Abs. 5 oder 6, genannten Behörden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit j...

• BeurkG § 4 Ablehnung der Beurkundung (Law)

  Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder un...

• BKADV § 4 Personenbezogene Daten sonstiger Personen (Law)

  Personenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.

• EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)

  ...4 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und 2. einer Sitzver...

• EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Termine in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. ...

• ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  Die Ausbildung im ersten Jahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen V...

• DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)

  ...lbetrags nach § 268 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs ausweisen oder die am 1. Juli 1990 höchstens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen die Eröffnungsbilanz und den Anhang in den ersten sechs Monaten...

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  Das Hauptzollamt kann aus besonderen Gründen, zum Beispiel wegen Viehseuche, Verminderung des Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen,...

• BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...43 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Die Bücher mit den Belegen sind der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. ...

• FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen...

• FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...lbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung ...

• GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Aufbau, Konzeption und Anwendungen von Geoinformationssystemen und Geodateninfrastrukturen; ...

• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...lbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...lben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden, oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...4. Bauelemente und Normung: a) Bauelemente, ...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...lb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der ...