WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

...gsbescheids oder des Darlehensvertrags bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt worden wären, längstens jedoch bis zum Abla...

ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

...gskriterien sind dabei die Einzugsdaten der betroffenen Person. Der sich daraus ergebende Datenbestand bildet die Grundlage für die Zusammenführungen nach § 9 Absatz 1 sowie für die Feststellung von Ü...

BNatSchG 2009 § 50 Anmeldepflicht bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten (Law)

...gsbereich dieses Gesetzes verbringt (Ein- oder Durchfuhr) oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen Drittstaat verbringt (Ausfuhr), hat diese Tiere oder Pflanzen zur Ein-, Durch- oder Ausf...

FeV 2010 § 50 Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

...gsregister den Inhalt der Eintragungen über die innerhalb der Probezeit begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)

...502 0,1502 0,0282 0,0376 1949 0,1688 0,168...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 § 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen (Law)

...gsverordnung 1979 (BGBl. 1980 I S. 1801), geändert durch die Verordnung vom 11. Juni 1981 (BGBl. I S. 526), weiter anzuwenden.

EG-FGV 2011 § 15 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

(1) Für die Genehmigung von 1. zwei-, drei- und vierrädrigen Kraftfahrzeugen sowie 2. ...

BSIG 2009 § 15 Anwendbarkeit der Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste (Law)

Die Vorschriften, die Anbieter digitaler Dienste betreffen, sind ab dem 10. Mai 2018 anwendbar.

BNatSchG 2009 § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...gs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 di...

SchaumwZwStV 2010 § 15 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)

...gsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem (§ 9 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nac...

ViehVerkV 2007 § 15 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen (Law)

...gs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zugelassene Schlachtstätte gilt als nach dieser Verordnung zugelassen. (3) Die zuständige Be...

Weser/JadeLotsV 2003 § 15 Lotsentätigkeit nach der ersten Bestallung (Law)

...50 Metern und einer Breite von bis zu 50 Metern. (2) Hinsichtlich der Länge und B...

BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

...gserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages 1 ) (von allen Wahlkreisbewerbern abzugeben) ...

ASG § 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft (Law)

...gspflichtig ist. Dieser darf etwaige Arbeitnehmeranteile von dem Arbeitsentgelt der verpflichteten Personen einbehalten. (2) Für in Heimarbeit Beschäftigte und für Handelsvertreter gelten di...

BKAG 1997 § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)

...gshaft oder Überstellungshaft zulässig erscheint, zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausschreiben, 2. andere Personen zur Aufenthaltse...

LMRStV 2006 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 (Law)

(1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/943 ein dort genanntes Lebensmitt...

UmwStG 1995 § 15 Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (Law)

...gs- und Übernahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Ausdruck kommt. 2 Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht de...

HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)

...gsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis: ...

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...gsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.