• JArbSchG § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (Law)

  ...staltungen, Schaustellungen oder Darbietungen. (2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zuständigen ...

• LWLogAusbV § 6 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...st/Fachlageristin gemäß § 1 Nr. 1 kann nach den Vorschriften dieser Verordnung für das dritte Ausbildungsjahr im Ausbildungsberuf Fachkraft für Lagerlogistik gemäß § 1 Nr. 2 fortgesetzt werden. ...

• MarktOWMeldV § 6 Meldepflichtige, Gesamtmeldung (Law)

  ...sternummer des Unternehmens. Er teilt Änderungen dieser Angaben mit der nächsten fälligen Meldung mit. Die zuständige Stelle erteilt dem meldepflichtigen Untern...

• MPBetreibV § 6 Beauftragter für Medizinproduktesicherheit (Law)

  ...stimmt ist. (2) Der Beauftragte für Medizinproduktesicherheit nimmt als zentrale Stelle in der Gesundheitseinrichtung folgende Aufgaben für den Betreiber wahr: ...

• MuSchG § 6 Beschäftigungsverbote nach der Entbindung (Law)

  ...sten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden. (3) Stillend...

• RStruktFG § 6 Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...stellen angesammelten Mittel des Restrukturierungsfonds gemäß § 12 nicht überschreiten. Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Restr...

• RVermG § 6 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit (Law)

  ...sträger als dem Bund oder einem Land zusteht und dieser andere Rechtsträger sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Erklärung gegenüber dem Bund darauf be...

• RVG § 6 Mehrere Rechtsanwälte (Law)

  ...st der Auftrag mehreren Rechtsanwälten zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, erhält jeder Rechtsanwalt für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• PatV § 6 Formerfordernisse der Anmeldung (Law)

  ...st. Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. Die Texte müssen mit Schriftzeichen, deren Großbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und mit dunkler...

• SchHaltHygV § 6 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...standes niedrig zu halten. Der Tierhalter kontrolliert jede Ein- und Ausstallung und stellt eine tierärztliche Bestandsbetreuung sicher.

• PartG § 6 Satzung und Programm (Law)

  ...sthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält. (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. ...

• SDLWindV § 6 Zertifikate, Sachverständigengutachten und Prototypen (Law)

  ...stimmung des § 8 Absatz 1 gilt Nummer 2.6 der Ergänzung vom 1. Januar 2013 mit der Maßgabe, dass die Fristen nicht mit der Inbetriebsetzung der Anlage, sondern dem 1. April 2012 zu Laufen beginnen. Di...

• NABEG § 6 Antrag auf Bundesfachplanung (Law)

  ...stimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag zu stellen. Die für die Raumordnung zuständigen Behörden der Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor verläuft, sind über die Frist zu benac...

• NAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...stellt. Die Herstellung des Netzanschlusses soll vom Anschlussnehmer schriftlich in Auftrag gegeben werden; auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu ver...

• PStV § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls (Law)

  ...standsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten. (2) Für...

• TrZollG § 6 Vereinfachte Zollanmeldung (Law)

  Die Vorschriften des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung (Teil I Titel IX) zur vereinfachten Zollanmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr gelten für die Zollanmeldung zur...

• WiPrO § 6 Verbindliche Auskunft (Law)

  ...stelle eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von Zulassungsvoraussetzungen und für die Anrechung von Prüfungsleistung...

• WoEigG § 6 Unselbständigkeit des Sondereigentums (Law)

  ...stet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum.

• WpDVerOV § 6 Einholung von Kundenangaben (Law)

  ...stufung des Kunden, der Art und des Umfanges der Wertpapierdienstleistung, der Art der Finanzinstrumente und der jeweils damit verbundenen Komplexität und Risiken erforderlich, Angaben zu ...

• StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit (Law)

  ...ständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.