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GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)
...lassen, 6. die Führung und Gestaltung des Registers einschließlich der in das Register einzutragenden Tatsachen sowie die Einzelheiten der B...
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KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)
§ 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
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IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...landesgerichts entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. (2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können z...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)
...lagen werden. Ein Bewerber kann nicht sowohl als Mitglied als auch als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. § 24 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden. (2) Jedes vorgeschlagen...
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LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
Es ist verboten, 1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vo...
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LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)
(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand während der Praktika gibt jede ausbildende Organisationseinheit, der die Anwärterin oder der Anwärter aufgrund des Ausbildungsplanes mindestens für ein...
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SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)
...land verlegen. Für Familienangehörige oder Lebenspartner, die im Inland verbleiben, endet die Familienversicherung nach § 25 mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufentha...
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SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)
(1) Spätestens vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden ode...
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PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)
Der Renten Service erstellt aus den bei ihm anfallenden Daten der Träger der Rentenversicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bun...
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PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)
...landsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland das Auswärtige Amt oder die vom Auswärtigen Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde des Bundes; d...
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SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft i...
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SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...lag zu vermeiden, insbesondere beim Vorbeifahren an 1. Häfen, Schleusen und Sperrwerken, 2. ...
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WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)
...lauf der Bestellungszeit gefaßt werden kann. (3) Soweit die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift übe...
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WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
Die Veröffentlichung nach § 30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; der Emittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapie...
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UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...lassung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, sofern sie mit der Zulassungs...
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WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
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UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...lage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die § 23 Abs. 4 entsprechen. 2 § 23 Abs. 2 ist nicht anzuwenden,...
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StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
...lassung, ihre Änderung, ihre Rücknahme, ihr Widerruf, die Verlängerung der Zulassungsfrist und die Erklärung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, hat die Zulass...
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StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)
...lage 2). Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. (2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftragg...
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SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...Landesrecht bestimmten Stellen der Länder auf eine Inanspruchnahme der Leistungen nach Absatz 1 hinzuwirken. Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen u...