SGB 8 § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (Law)

...me von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt. (2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ...

SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

...88 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht mehr ermö...

SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

...men will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder einen Jugendlichen 1. im Rahmen von Hilfe zur ...

SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

...me, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Kindern und Jugendlichen in Verbindung z...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...men ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Amtspfleger und Amtsvormund haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehun...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

...men der Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der...

SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)

...men der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen. Entsprechendes gilt, wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzungen erfüllen und die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen gleich...

SGB 8 § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen (Law)

...merkmale. Eine Erhöhung der Vergütung für Investitionen kann nur dann verlangt werden, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Investitionsmaßnahme vorher zugestimmt hat. Förderung...

SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)

...me der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlun...

SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

...8a, 4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu...

SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verst...

SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

...me eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigt...

SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

...mer der betreffenden Person, 4. Name und Telefonnummer sowie Faxnummer oder E-Mail-Adresse der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehe...

SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

...mer 1, 3 und 4 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.

SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

Durch § 42 Absatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)

...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum reicht die Beachtung der Vorschriften aus, die in diesem Staat für die Druckausstattung der Wertpapiere gelten. (2) Bietet die Druckausstattung der...

BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)

(1) Dem Antrag auf Erteilung der Typengenehmigung nach § 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in d...

ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

(1) Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die...

AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)

Altholz darf zum Zwecke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis ...