• FischSeuchV 2008 § 15 Inverkehrbringen zur Weiterverarbeitung (Law)

  ...sand getötet und ausgenommen werden oder 4. Weichtiere oder Krebstiere unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnisse versandt werden. ...

• GeschmMG 2004 § 15 Ausstellungspriorität (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht. (3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 ...

• KVLG 1989 § 15 Vertragsrecht (Law)

  Für die Beziehungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nichts Abweic...

• Min/TafelWV § 15 Irreführende Angaben (Law)

  ...sammenhang mit dieser; 2. auf eine bestimmte geographische Herkunft eines Tafelwassers oder eines seiner Bestandteile, ausge...

• MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...sausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsaussc...

• MKSeuchV 2005 § 15 Sperrgebiet (Law)

  ...satzes 2 Nummer 2 Buchstabe a die serologische Untersuchung der verbrachten Tiere nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG, 2. ...

• MPBetreibV § 15 Besondere Pflichten bei implantierbaren Medizinprodukten (Law)

  ...sanweisungen einschließlich der Maßnahmen, die bei einem Vorkommnis mit dem Medizinprodukt zu treffen sind, enthält und b) ...

• MPG § 15 Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (Law)

  ...satz 2 Satz 1, 2, 4 bis 8 und Absatz 4 gelten entsprechend. (6) Die Anerkennung nach Absatz 5 erlischt mit Fristablauf, mit der Einstellung des Betriebs des Prüflaboratoriums oder...

• LAP-hADV 2004 § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...satorische und andere für den Auswärtigen Dienst wichtige Fragen einschließlich Fragen mit aktuellem Bezug aus Fächern, die Gegenstand der Fachprüfungen waren. Die Prüfungszeit der mündlichen Prüfung ...

• LAP-mntDBWVV § 15 Einführungslehrgang (Law)

  ...8. Haushalts- und Kassenwesen, 9. Reise- und Umzugskostenrecht, ...

• ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...samen Planung oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkun...

• SchSV 1998 § 15 Überleitungsregelung (Law)

  ...Sachverhalte, die in den in Abschnitt D Nr. 10 und 11 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz genannten Rechtsakten geregelt sind oder in anderer Weise die Fischereifahrzeuge oder die Schiffsausrüstun...

• ProdSG 2011 § 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis (Law)

  ...saufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und notifiziert diese anschließe...

• PassV 2007 § 15 Gebühren (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b um 21 Euro, die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e, f und i um 13 Euro und die Gebühren nach Absatz 1 Nummer 2 um 12 Euro anzuheben. (...

• RebPflV 1986 § 15 Rücknahme der Anerkennung (Law)

  Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Pflanzgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desje...

• TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

  ...sanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (2) Der Verpflichtete hat den Schutz der im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen stehenden Informationen sicherzustellen. Dies...

• UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...samkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können d...

• SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

  ...satz 1a oder der Zulassung nach § 5f bleiben unberührt. (2) Die Nachweispflicht des Absatzes 1 Satz 3 gilt nicht für die Durchfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen einschließlich ihrer Lag...

• StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...8 Abs. 1 Nr. 1) mindestens eine dreistündige Aufsichtsarbeit zu fertigen. § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprech...

• StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

  Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der ö...