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SchiedsG § 8 (Law)
...oraussetzungen ihrer Wahl gemäß § 3 dieses Gesetzes nicht mehr vorliegen. Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Schiedsp...
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SchKiSpV § 8 (Law)
...ochprozesse, Abstimmung der Tourenzeitpläne mit den Pausenzeiten der Schulen, Bereitstellung des erforderlichen Transportraumes sowie mehrmalige und termingerechte Anlieferung sind die Voraussetzungen...
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NatPDrömlV § 8 Befreiungen (Law)
...oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder ...
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NatSGmElbeV § 8 Befreiungen (Law)
...oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder ...
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PartG § 8 Organe (Law)
...Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden. (2) Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einr...
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PatAnwO § 8 Prüfung (Law)
...orderlichen Rechtskenntnisse sind durch eine schriftliche und mündliche Prüfung vor der Prüfungskommission (§ 9) nachzuweisen. Die Prüfung ist besonders auch darauf zu richten, ob die Bewerberin oder ...
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SDLWindV § 8 Übergangsbestimmungen (Law)
...om aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, ist die Systemdienstleistungsverordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1734) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anz...
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RheinLotsO § 8 (Law)
...onats nach Beendigung der Ausbildung kann der Lotsengehilfe die Abnahme der Lotsenprüfung und die Erteilung des Lotsenpatents für diejenige Strecke beantragen, auf der er die Tätigkeit als Lotsengehil...
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SchneidwMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...on erfüllen muß, insbesondere durch manuelles und maschinelles Spanen sowie Montieren durch Verschrauben und Nieten, einschließlich Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes und Kontrollieren der Arb...
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PodAPrV § 8 Niederschrift (Law)
...orkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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TierSeuchErEinfV § 8 (Law)
...oder § 4a Absatz 1 einen Tierseuchenerreger, einen Impfstoff oder eine Antigenpräparation verbringt oder einführt oder 2. einer vollziehbare...
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VerschG § 8 (Law)
...ollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.
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PatG § 8 (Law)
...o kann er vom Patentinhaber die Übertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung d...
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PAuswV § 8 Übermittlung (Law)
...olgt entweder durch Datenübertragung über die informationstechnischen Netze von Bund und Ländern oder über allgemein zugängliche Netze. Soweit die Datenübermittlung zwischen informationstechnischen Ne...
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PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)
...oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
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PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)
...oweit Arbeitnehmer der Kasse oder von Verbänden versichert werden, haben die Kasse oder der Verband für diese Versicherungsverhältnisse die Rechte und Pflichten eines beteiligten Arbeitgebers. ...
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SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)
...onen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert...
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WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)
...oder Personalrat oder ihre sonstige Mitarbeitervertretung, die Schwerbehindertenvertretung, die Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich nach § 36 des N...
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AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)
...ollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsbevollmächtigter). Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist. Die ...
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BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)
...on Bodenabfertigungsdiensten von der Erfüllung der Anforderungen eines Pflichtenheftes oder technischer Spezifikationen abhängig machen. Der Nutzerausschuß ist vor deren Festlegung anzuhören. ...