EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

...ie Datenaufnahme und die Ermittlung der energetischen Eigenschaften sowie gesicherte Erfahrungswerte verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium fü...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)

EuWG § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

...ine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet an...

FahrlPrüfO 2012 § 9 Prüfungstermine (Law)

...ie Fachkundeprüfung möglichst unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte und die Lehrproben jeweils innerhalb eines Monats nach Abschluss der Ausbildung in der Ausbil...

DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)

...it dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist. (2) Formblätter sollen so ausgefüllt sein, dass sie die maschinelle Erfassung und Bearbeitung gestatten. (3) Die in Verordnungen ...

DruckerAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)

...ildung nicht gewählte Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikation gilt die in der...

EGInsO § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8 (Law)

...ie Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)

...ine Sicherheits- oder Personenzertifizierung oder eine Zertifizierung als IT-Sicherheitsdienstleister beantragt werden. Die Anträge werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; hier...

ButtV 1997 § 9 Abwertung (Law)

...ibutter" oder "Butter" einzustufen. (2) Ist bei einer Beanstandung der Verkäufer mit der Abwertung nicht einverstanden, so entscheidet ein sachverständiger Gutachter. Die Butt...

ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

...ie Prüfung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszust...

ChemSanktionsV § 9 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

...isches Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid, Quecksilber-(II)-Oxid, ein dort genanntes Gemisch oder eine Quecksilberlegierung, mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenp...

ChemG § 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden (Law)

...isse über die Verwendung von standortinternen isolierten Zwischenprodukten, aus denen sich ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 e...

BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)

...ie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden. ...

GOÄ 1982 § 9 Reiseentschädigung (Law)

...ine Entfernung von mehr als 25 Kilometern zwischen Praxisstelle des Arztes und Besuchsstelle tritt an die Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung. (2) Als Reiseentschädigu...

GOZ 1987 § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen (Law)

...iseigenen Labors über die voraussichtlich entstehenden Kosten für zahntechnische Leistungen anzubieten und auf dessen Verlangen in Textform vorzulegen, sofern die Kosten insgesamt voraussichtlich eine...

GSG § 9 Wirkung der Beanstandung von Entscheidungen der Schiedsämter (Law)

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FinAusglG 2005 § 9 Einwohnerzahl (Law)

...ichsmesszahl eines Landes wird die Einwohnerzahl (Wohnbevölkerung) zugrunde gelegt, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Ausgleichsjahres festgestellt hat. (2) Bei der Ermittlung ...

FriseurAusbV 2008 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...ings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche aus Teil 2, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen s...

FrSaftV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

...ie Angabe „ab dem 28. April 2015 enthalten Fruchtsäfte keinen zugesetzten Zucker“ darf bis zum 28. Oktober 2016 auf dem Etikett in demselben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung der in Anlage 1 Numme...

FVG 1971 § 9 (weggefallen) (Law)