RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

...uiles usées, muni sur la page 1 du numéro d’ordre 1, est délivré par une autorité compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant ...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...991 aufbereitet worden ist Artikel 15 und 16 der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung 4. ...

MTA-APrV Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9) (Law)

...ung nach § 25b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden ...

StRSaarEG (XXXX) §§ 9 bis 41 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

...undstelle: BGBl. I 2013, 3989) Die Energieeffizienzklassen ergeben sich gemäß der nachfolgenden Tabelle unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch ...

MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

...uiles usées, muni sur la page 1 du numéro d’ordre 1, est délivré par une autorité compétente sur présentation du certificat de visite en cours de validité ou d’un autre certificat reconnu comme étant ...

SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

...ug muß soweit wie möglich das Queren von Einbahnwegen vermeiden; ist es jedoch zum Queren gezwungen, so muß dies möglichst mit der Kielrichtung im rechten Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfol...

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...ungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonde...

SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

...ung nicht selbst vornehmen kann, 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind un...

SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

...ungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf ...

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

...und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind. (7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bev...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...ung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzu...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder a...

SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...uch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder d...

SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

...ugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittel...

SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

...ungsakt richten würde. (2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. ...

SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

...und dies den Vertragschließenden bekannt war, 3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltu...

SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

...ur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflich...

SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

...ung unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...utung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in § 72 Abs. 1...