• MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland...

• Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

  ...inierte Wasser die Bezeichnung "Tafelwasser". Bei Tafelwasser, das mindestens 570 Milligramm Natriumhydrogencarbonat in einem Liter sowie Kohlendioxid...

• LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...ie fachtheoretische Ausbildung gliedert sich in den Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang. Sie ist praxisbezogen und anwendungsorientiert so durchzuführen, dass sie die Mitarbeit und Mitgestaltung der...

• LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

  ...ist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für das Hauptstudium dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit - Abteilung Verfassungsschutz - zu.

• StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

  ...ische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgeteilt wird; der erste Teilabschnitt dauert drei Monate und soll möglichst bald nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginnen; der zweite Teilabsch...

• StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

  ...ie Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Vertreterversammlung treten, sofern durch sie eine ausreichende Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder gewährleistet ist. Die Vorschriften über Mitglie...

• StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

  ...ischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

• SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

  ...ie Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu s...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sin...

• TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...infuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als...

• TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

  ...ibt die zuständige Behörde die für eine Handelsperiode insgesamt zugeteilte Menge an Luftverkehrsberechtigungen in den Jahren der Handelsperiode jeweils bis zum 28. Februar in jährlich gleichen Teilme...

• ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

  ...ienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht selbstständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führen, fachliche Weisungen erteilen...

• ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

  ...ilungen nach den §§ 6 bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind spätestens bis zur Inb...

• ZuV 2020 § 14 Wärmeflüsse zwischen Anlagen (Law)

  ...it in einem Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert messbare Wärme aus einer nicht unter den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes fallenden Anlage oder anderen Einrichtung b...

• WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (Law)

  ...in einer der in Absatz 2 genannten Art und Weise veröffentlicht werden. In jedem Einzeldokument ist anzugeben, wo die anderen Einzeldokumente erhältlich sind, die zusammen mit diesem den vollständigen...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...ildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung. ...

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  ...itsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem Bundesministerium für Arbeit und...

• RechVersV § 14 Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen (Law)

  ...indlichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung indexgebunden ist, ferner solche Kapitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenunternehmens gehalten werden und zur Verteilung an diese besti...

• SCEAG § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans (Law)

  ...itungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.

• SchSG § 14 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge*) (Law)

  ...icht Vertragspartei der zugrundeliegenden internationalen Regelung ist, so ist als Schiffssicherheitsanforderung insofern ein Standard einzuhalten, der den Zielen der internationalen Schiffssicherheit...