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FeV 2010 § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle (Law)
...11 bis 14. (2a) Eine Fahrerlaubnis ist nicht zu erteilen, wenn dem Bewerber zuvor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über de...
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FischRDV 1998 § 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (Law)
...12.2008, S. 20), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 10) geändert worden ist, nicht dafür Sorge trägt, dass die Anlandung nur in bezeichneten Häfen erfol...
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FZV 2011 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge (Law)
...1 jede Verwaltungsbehörde nach § 46 Absatz 1 zuständig.
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MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...
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ROG 2008 § 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Law)
(1) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden Gebieten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
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RebPflV 1986 § 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (Law)
...1 Nr. 5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Saatgutverkehrsgesetzes abgegeben, so is...
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PaßG 1986 § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (Law)
(1) Die Paßbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen. (2) Die Paßbehörden...
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BuchhdlAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...1) 1.1 Branchenspezifische Systematik ...
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LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)
...11a, 11b, 12 und 13). 4. (1) Der Buchstabe D und das Eintragungszeichen sind entweder in dunkler Blockschrift auf hellem Grunde oder in hell...
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RöV 1987 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1. in 1 Meter Abstand vom Brennfleck nicht höher sein als 1 Millisievert durch Stunde und 2. in 0,1 Meter Abs...
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ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...1.1 Tourismusspezifische Systematik (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1.1) ...
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BArtSchV 2005 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...1964-1983): Die Käfer Mitteleuropas. - Band 2-11, Krefeld. Frost, D.R. (1985): Amphibian Species of the World. A Taxonomic and Ge...
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BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
...1 Nummer 4 oder Presslinge in Form von Holzbriketts nach § 3 Absatz 1 Nummer 5a eingesetzt werden. (5) Grundöfen, die nach dem 31. Dezember 2014 errichtet und betrieben werden, ...
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BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)
...1) Öl- und Gasfeuerungsanlagen zur Beheizung von Gebäuden oder Räumen mit Wasser als Wärmeträger und einer Feuerungswärmeleistung unter 10 Megawatt, die ab dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen n...
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ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)
...1972, 280 - 281)
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FertigPackV 1981 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...1 Abs. 2 Buchstabe b und des Anhangs I Nr. 15, 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (KN-Code 2204 10). Likörwein ...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; ...
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MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
...1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; ...
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MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsra...