• KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel ...

• KfSachvG § 13 Aufsicht über die Technische Prüfstelle (Law)

  ...oder seines Stellvertreters sowie des Leiters einer der Technischen Prüfstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststelle und seines Stellvertreters (§ 12 Abs. 1) widerrufen, wenn die Betreffenden die vo...

• KJPsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...o gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärz...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...o erlässt der Hauptwahlvorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten: 1. d...

• MPG § 13 Klassifizierung von Medizinprodukten, Abgrenzung zu anderen Produkten (Law)

  ...on Medizinprodukten zu anderen Produkten oder 3. die Einstufung, ob es sich bei Medizinprodukten der Klasse I um solche mit Messfunktion ode...

• IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...onyme unverknüpfbare Testungen an Restblutproben oder anderem geeigneten Material erfolgen. Werden personenbezogene Daten verwendet, die bereits bei der Vorsorge oder Versorgung erhoben wurden, sind d...

• LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)

  ...on Flugingenieuren (JAR-FCL 4 deutsch) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurden, werden mit den damit verbundenen Rechten und Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland durch das L...

• TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)

  ...orgaben sowie wirtschaftlicher Aspekte selbstständig und teamorientiert planen, die Arbeitsmittel festlegen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeiten kontrollier...

• SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)

  ...ortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.

• SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)

  ...ortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine An...

• Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)

  ...offe oder 2. Krankheitserreger insbesondere zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern ...

• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...opäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. EG Nr. L 237 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Stoffe oder Z...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Or...

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...opäische Kommission. § 11 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (3) In dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach den Anforderungen der Monitoring-Veror...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten gleic...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...osten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit ...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...obe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusätzlichen Prüfung bei Getreide nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese ...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...o gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärz...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...ormgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...