• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  ...r, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und werden diese Anhaltspunkte durch Nachprüfung nich...

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...r Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31. Mai 2...

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

  -

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  ...riebsbereichs mit den erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen auszurüsten sowie die erforderlichen technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen zu treffen. ...

• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  ...r Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der oberen Kla...

• BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

  ...r Anforderungen dieser Verordnung und anderer für die Anlagensicherheit wesentlicher Rechtsvorschriften und 3. für die Anlagensicherheit wes...

• BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

  ...rbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 1 000 Personenstunden. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 13 (zu § 69) (Law)

  ...rundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben ...

• BedGgstV Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) (Law)

  ...r Zeolith A (Silber-Zink- Natrium-Ammonium-Aluminosilikat), Silbergehalt 2–5 % Nur zur Verwendung ...

• FeV 2010 Anlage 13 (zu § 40) (Law)

  ...rliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. ...

• AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

  ...r Verschärfung der Spezifikationsgrenzwerte, wenn die Änderung nicht Folge einer Verpflichtung auf Grund früherer Beurteilungen zur Überprüfung der Spezifikationsgrenzwerte ist und nicht auf unerwarte...

• AntarktUmwSchProtAG § 29 Schutz und Verwaltung von Gebieten, historischen Stätten und Denkmälern (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung entsp...

• AbgG § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen (Law)

  ...r Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung und nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parl...

• BeratungsG § 29 Beratung in Einrichtungen der Geburtshilfe oder bei Hausgeburten (Law)

  ...rtshilfe berechtigte Person bei einer Hausgeburt. (2) Die unterrichtete Beratungsstelle sorgt dafür, dass der Schwangeren die Beratung zur vertraulichen Geburt und deren Durchführung nach Ma...

• BImSchV 39 § 29 Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung (Law)

  ...rt oder ein Zielwert zuzüglich der dafür geltenden Toleranzmarge oder ein langfristiges Ziel auf Grund erheblicher grenzüberschreitender Transporte von Schadstoffen oder ihrer Vorläuferstoffe überschr...

• BinSchPatentV 1998 § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• BierStG 2009 § 29 Durchführung (Law)

  ...re zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des Steueraufkommens vorzusehen, den Versand vom Ort der Einfuhr...

• EnergieStV § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...rheit für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit ge...

• ErbStG 1974 § 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen (Law)

  ...r § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in Anspruch genommen wird. Für das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklären, in...

• EuWO 1988 § 29 Vermerk im Wählerverzeichnis (Law)

  ...rechtigter einen Wahlschein erhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Wahlschein" oder "W" eingetragen.