WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

...Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Absch...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

...u berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 1. (2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen ...

VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

...ungsleistung und Hauptverkehrsverbindungen, 2. Land des Unternehmenssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. ...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...ungsplattform. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjen...

VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

...usgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...ulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der ...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

...ustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Laut...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

...uldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

...ugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen bestimmt sind: 1. ...

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 3) Datum Ort ...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

SeeSchStrO 1971 § 47 Verbot des Einlaufens in die Schleusen und des Auslaufens (Law)

...u auch nicht nach dem Schleusenvorhafen auslaufen, solange von dort andere Fahrzeuge in die Schleusen einlaufen. (2) In Brunsbüttel dürfen Fahrzeuge nicht in den Schleusenvorhafen auslaufen,...

FuttMV 1981 § 47 Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (Law)

...ungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 ...

WaffG 2002 § 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

...undesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäische...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...usatz von Aminosäuren ist ausschließlich zur Verbesserung des Nährwerts der vorhandenen Proteine und nur in der dafür erforderlichen Menge zulässig. 2. ...

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

...und Prüfungsablauf sind stichwortartig wiederzugeben.) Sonstige Bemerkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)