• BBG 2009 § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen (Law)

  ...undestages oder des Europäischen Parlaments waren und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr Mandat niederlegen. ...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...und dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Übertragu...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...und Beamte auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand verset...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...undeswehr, 11. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und ...

• BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

  ...und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn durch die organisator...

• BBG 2009 § 72 Wahl der Wohnung (Law)

  ...und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstliche...

• BBG 2009 § 75 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden S...

• BBG 2009 § 93 Altersteilzeit (Law)

  ...und Beamten ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 4 und 5 Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der obersten Di...

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Überhang an Bewerberinnen und Bewerbern besteht und deshalb ein dringen...

• BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

  ...und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie n...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt ...

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren. (4) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person genutzt oder an ...

• BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

  ...und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

• BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

  ...undesregierung übertragen werden. (2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...undespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben: 1. ...

• BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

  ...undespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesministerium des Innern. (3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung and...

• BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amts im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesen...

• AtAV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...und Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. (2) Diese Verordnung gilt nicht 1. ...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nu...